--> Infos für Arbeitgeber

Info`s für Arbeitgeber

 

Diese Rubrik ist für Arbeitgeber gedacht, deren Mitarbeiter sich aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr Perl engagieren. Aus unseren Erfahrungen kommt es nicht selten zu Missverständnissen oder Problemen wenn der Dienst für die Freiwillige Feuerwehr mit den Belangen und Interessen des Betriebes in Konflikt zu kommen scheint. Teilweise beruhen diese Konflikte aber auch auf unzureichenden Informationen. Daher haben wir hier einige Gedanken und Fakten zusammengestellt die für den Arbeitgeber oder Vorgesetzten eines ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedes von Interesse sein könnten.

 

1. Zu Anfang: Ein ehrliches Wort

In Deutschland gibt es rund 24.500 Freiwillige Feuerwehren. Ihnen gehören über eine Million Frauen und Männer an. Durchschnittlich werden diese jede halbe Minute zu einem Brand- oder Hilfeleistungseinsatz alarmiert.

Ein Arbeitgeber hat in erster Linie die Belange seines Betriebes vor Augen. Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr will seiner gesetzlichen Pflicht folgen, an Einsätzen teilzunehmen. Dies führt häufig zu Interessenkonflikten. Ein Betrieb hat Aufträge abzuarbeiten und Kunden zu betreuen und kann nicht immer das – wenn auch nur vorrübergehende – Fehlen eines Angestellten verkraften. Zwar steht dem Arbeitgeber die Erstattung des Verdienstausfalles zu, jedoch deckt dies nicht unbedingt alles ab. Insbesondere, wenn wichtige Aufträge liegen bleiben und dadurch Auftraggeber und Kunden verärgert werden können.

Diese Probleme sind uns gut bekannt und sind in vielen Fällen auch nachvollziehbar. Ebenso haben wir Verständnis für unsere Kameradinnen und Kameraden, wenn sie davon absehen auf die gesetzlich geregelte Arbeitsbefreiung zu bestehen, damit sie keinerlei Nachteile an ihrem Arbeitsplatz erleiden. Letztlich verdient jeder von uns „sein Brot“ an seinem Arbeitsplatz und nicht bei der Feuerwehr.

Immer häufiger entscheiden sich aber ehrenamtliche Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren aus beruflichen Gründen zum Austritt. Vielfach spielen dann auch Freistellungsprobleme am Arbeitsplatz eine Rolle. Ebenso nimmt die Einsatzbeteiligung, insbesondere tagsüber an Werktagen, deutlich ab, da dann die meisten unserer Mitglieder ihren Beruf nachgehen und keine Möglichkeit sehen ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Dies beeinträchtigt stark die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft unserer Feuerwehr – und damit die Sicherheit der Bürgerinnen, Bürger und Betriebe in der Gemeinde Perl.

Die zunehmenden Freistellungsprobleme am Arbeitsplatz führen jedoch weiter dazu, dass eine Freiwillige Feuerwehr immer mehr in personelle Engpässe kommt. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Situation über die Jahre hinweg weiter verschärfen kann. Irgendwann kann es dann dazu kommen, dass die Kommune gezwungen ist mangelnde freiwillige Helfer durch festangestellte Kräfte zu ersetzen um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dies würde enorme Personalkosten für die öffentliche Hand verursachen, die wiederum durch Abgaben und Steuern refinanziert werden müssten.

Wir können unsere Kameradinnen, Kameraden und auch deren Arbeitgeber nur bitten aufeinander zuzugehen und eine gemeinsame, für alle Seiten vertretbare Lösung zu finden.

 

2. Gesetzliche Grundlagen


Auch das soll hier nicht unter den Tisch gekehrt werden: Der Gesetzgeber hat für die Freistellung von Arbeitnehmern für den Einsatz- und Ausbildungsdienst klare Regelungen erlassen. Darüber hinaus kann es auch in einigen Tarifverträgen, wie beispielsweise im BAT, ergänzende Vereinbarungen zum Thema „Arbeitsbefreiung“ geben.

Das für die Freiwillige Feuerwehr Perl maßgebliche Gesetz über den Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) sagt aus (§ 25, Absatz 2):

(1) Arbeitnehmern  und  Arbeitnehmerinnen  sowie Auszubildenden dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst  in  der  Feuerwehr  oder  im  Katastrophen-schutz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der   Sozialversicherung   erwachsen.   Nehmen   sie während der Arbeitszeit an Einsätzen, Ausbildungs-veranstaltungen oder sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde oder der Katastrophen-schutzbehörde  teil,  so  sind  sie  für  die  Dauer  der Teilnahme, bei Einsätzen auch für den notwendigen Zeitraum  danach,  unter  Weitergewährung  des  Ar-beitsentgelts,  das  sie  ohne  die  Teilnahme  erhalten hätten,  von  der  Arbeitsleistung  freigestellt.  Ihre  Abwesenheit haben sie, wenn es die Dienstpflicht zulässt, ihrem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen.

(2) Privaten Arbeitgebern sind auf Antrag das weitergewährte  Arbeitsentgelt  einschließlich  ihrer  zu zahlenden  Gesamtsozialversicherungsbeiträge  sowie Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung durch  den  Aufgabenträger  zu  erstatten.  Ihnen  ist auch  das  Arbeitsentgelt  zu  erstatten,  das  sie  aufgrund  der  gesetzlichen  Vorschriften  während  einer Arbeitsunfähigkeit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit  auf  den  Dienst  nach  diesem  Gesetz  zurückzuführen  ist.  Ein  Erstattungsanspruch  besteht nur  insoweit,  als  dem  privaten  Arbeitgeber  nicht nach  anderen  gesetzlichen  Vorschriften  ein  Erstattungsanspruch zusteht.

(3) Für  Beamte  und  Beamtinnen,  mit  Ausnahme von Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen, sowie Richter  und  Richterinnen  gilt  Absatz  1  entsprechend.

(4) Ehrenamtlich Tätigen, die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder  sonstige  Unterstützungen  oder  Bezüge  aus öffentlichen Mitteln erhalten, hat der Aufgabenträger auf Antrag diese Leistungen in voller Höhe dann zu ,  wenn  sie  aufgrund  des  Dienstes  in  der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz wegfallen.

(5) Anderen  ehrenamtlich  Tätigen  ist  auf  Antrag der  nachgewiesene  Verdienstausfall  zu  ersetzen. Dies gilt auch während einer Arbeitsunfähigkeit, die auf  den  Dienst  in der  Feuerwehr  oder  im  Katastrophenschutz  zurückzuführen  ist,  bis  zu  einer  Dauer von sechs Wochen.

(6)   Notwendige  Auslagen  und  Sachschäden,  die den   ehrenamtlich   tätigen   Feuerwehrangehörigen sowie  den  Helfern  und  Helferinnen  im  Katastrophenschutz bei Ausübung ihres Dienstes ohne Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit  erwachsen,  sind ihnen von der Körperschaft zu ersetzen, deren Feuerwehr  sie  angehören  oder  von  der  Körperschaft, deren  Katastrophenschutzbehörde  der  Einheit  oder Einrichtung  die  besondere  Anerkennung  erteilt  hat oder gegenüber der sich der Helfer oder die Helferin zur  Mitwirkung  im  Katastrophenschutz  verpflichtet hat.  Soweit  Ersatz  für  Sachschäden  geleistet  wird, gehen  Schadensersatzansprüche  des  Feuerwehrangehörigen oder des Helfers oder der Helferin im Katastrophenschutz gegen Dritte auf die zum Ersatz verpflichtete Körperschaft über.

(7)   Ehrenamtliche  feuerwehrtechnische  Beauftragte  und  Berater  oder  Beraterinnen  der  Aufsichtsbehörden  und  ehrenamtliche  Feuerwehrangehörige, die  ständig  zu  besonderen  Dienstleistungen  herangezogen  werden,  haben  Anspruch  auf  eine  angemessene Entschädigung durch den Aufgabenträger.

(8)   Die  Rechtsverhältnisse  zwischen  den  öffentlich-rechtlichen   Hilfsorganisationen   des   Bundes oder  anderer  Länder  und  deren  Helfern  und  Helferinnen bleiben unberührt.

Diese Schutzvorschrift soll gewährleisten, dass die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt ungehindert den im öffentlichem Interesse liegenden Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ausüben können. Kein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr darf unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen werden oder Nachteile entstehen.

 

3. Vorteile für den Arbeitgeber


Oft werden leider nur Probleme wie Abwesenheit des Arbeitnehmers oder Verdienstausfall gesehen wenn man sich aus Arbeitgebersicht das Engagement seines Angestellten vor Augen hält. Allerdings sollten auch folgende Punkte betrachtet werden, die auch für den Betrieb Vorteile bedeuten:

Feuerwehrmitglieder können sich auch im eigenen Betrieb aufgrund ihrer Ausbildung und Fachkenntnisse im vorbeugenden wie auch im abwehrenden Brandschutz einbringen, sei es beispielsweise bei der Unterrichtung von Kolleginnen und Kollegen über das Verhalten im Brandfall oder den Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen.

Durch die laufende Aus- und Weiterbildung qualifiziert sich ein Feuerwehrmitglied nicht nur für den Feuerwehrdienst. Oftmals machen sich die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel auch am Arbeitsplatz, bezahlt.

Sollte es in Ihrem Betrieb zu einem Einsatz der Feuerwehr kommen, leistet ein Feuerwehrmitglied innerhalb der Belegschaft wertvolle Dienste. Denn er kennt die Vorgehensweise und Taktik der Feuerwehr wie auch die Gegebenheiten des Betriebes und kann somit unter Umständen den Einsatzerfolg begünstigen.

Es besteht für männliche Feuerwehrmitglieder die Möglichkeit, beispielsweise nach Beendigung ihrer Ausbildung, den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr dem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr vorzuziehen. Das würde für den Betrieb bedeuten, dass die eigens ausgebildete Arbeitskraft dem Betrieb erhalten bleibt und nicht während der Grundwehrzeit fehlt.

Wichtige Grundsätze im Feuerwehrdienst sind Kooperation und Teamfähigkeit. Diese Eigenschaften werden heutzutage auch im Berufsleben geschätzt.

Feuerwehrmitglieder nehmen in der Regel weitere Funktionen und Verantwortungen wahr. Dies schult die organisatorischen Fähigkeiten. Ebenso wird auch bei der Feuerwehr von Führungskräften ein zielführender Umgang mit Untergebenden abverlangt. Auf diese Aufgaben werden angehende Führungskräfte wie beispielsweise Gruppen- und Zugführer oder Ausbilder entsprechend vorbereitet. Bei verschiedenen Lehrgängen nimmt insbesondere der pädagogische Bereich, Führungsstil und Ausbildungstechniken einen wichtigen Stellenwert ein. Diese erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten können sich auch im Berufsleben widerspiegeln und machen Ihre/n Angestellte/n wertvoller für den eigenen Betrieb.

Grundsätzlich hat es immer einen positiven Einfluss auf das Image eines Betriebes, wenn er Feuerwehrmitglieder bei ihrem Engagement für die öffentliche Sicherheit unterstützt.

 

4. Regelungen zum Verdienstausfall


Was ist nun, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit an einem Einsatz teilgenommen hat? In diesen Fällen besteht nach dem Gesetz über den Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) ein Anspruch auf Weiterzahlung des Lohnes bzw. Gehaltes durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wiederum hat allerdings gegenüber dem Träger der Freiwilligen Feuerwehr, also beispielweise der Gemeinde Perl, einen Anspruch auf Erstattung des weitergezahlten Arbeitsentgeltes einschließlich der gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit. Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf private Arbeitgeber, die diese Erstattung beim Träger beantragen müssen. Hierbei sind allerdings begrenzte Höchstbeträge zu beachten.

 

5. Regelungen zum Erstattungsanspruch bei Unfällen oder Krankheiten


Sollte sich ein Feuerwehrmitglied während seines Dienstes, sei es im Einsatz, beim Ausbildungsdienst oder einer anderen feuerwehrdienstlichen Veranstaltung verletzten oder eine auf den Feuerwehrdienst zurückzuführende Krankheit erleiden, hat er nach dem Gesetz über den Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes durch seinen Arbeitgeber bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen. Auch in diesen Fällen kann der Arbeitgeber Ersatzansprüche gegenüber dem Träger der Freiwilligen Feuerwehr geltend machen. Aber auch hier sind begrenzte Höchstbeträge zu beachten.

Diese Vorschrift soll verhindern, dass weder privaten Arbeitgebern noch den Feuerwehrmitgliedern ein Nachteil daraus entsteht, dass der Arbeitgeber aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bei Krankheit infolge eines Feuerwehrdienstunfalls den Lohn bzw. das Gehalt weiterzuzahlen hat. Die privaten Arbeitgeber sollen nicht mit den Kosten einer Krankheit belastet werden, die der Arbeitnehmer durch Ausübung seiner Tätigkeit im öffentlichen Interesse erlitten hat. Auch soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass die Einstellungs- und Beschäftigungschancen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bei privaten Arbeitgebern vermindert werden.

 

6. Ansprechpartner bei Problemen oder näheren Infos


Falls Sie nähere Informationen zum Thema „Arbeitgeber + Freiwillige Feuerwehr“ wünschen oder es aufgrund des Feuerwehrdienstes zu Problemen gekommen ist, würden wir uns über einen direkten Kontakt mit uns sehr freuen. Sprechen Sie bitte die jeweiligen Einheitsführer oder direkt die Wehrführung der Gemeinde Perl an.

Zu näheren Auskünften über die konkrete Abwicklung bei der Erstattung von entstandenen Verdienstausfällen oder Erstattungsansprüchen aus Krankheitsfällen sprechen Sie bitte die Wehrführung der Feuerwehr Gemeinde Perl an.